Die StaRUG-Verfahrenshilfen sind verfügbar – in diesen Restrukturierungsgerichten

Seit dem 1.1.2021 sind die Regelungen des SanInsFoG und damit auch die Verfahrenshilfen des StaRUG in Kraft. Die sachliche Zuständigkeit für diese Verfahren liegt gemäß § 34 StaRUG bei neuen Abteilungen der Amtsgerichte am Sitz eines OLG – den Restrukturierungsgerichten. Zugleich ist es den Ländern erlaubt, diese sachliche Zuständigkeit einem anderen Amtsgericht im OLG-Bezirk zuzuweisen. Soweit ich das erkennen kann, sind damit nun folgende Amtsgerichte als Restrukturierungsgerichte für Restrukturierungssachen zuständig:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Disclaimer: Die Übersicht basiert auf der Anwendung der Regelungen in § 34 Abs. 1 StaRUG sowie auf informelle Informationen über Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 2 StaRUG (siehe unten). Noch fehlen mir die Quellen zu den Landesverordnungen, die den Sitz auf Grundlage des § 34 Abs. 2 StaRUG verschieben. Ich werde diese unten nachtragen, sobald sie veröffentlicht sind.

Update 15.1.2021:  In Niedersachsen wurde durch Rechtsverordnung vom 2.1.2021 das AG Hannover anstelle des AG Celle zum Restrukturierungsgericht bestimmt (§ 34 Abs. 2 StaRUG).

Update 25.1.2021: In Nordrhein-Wesfalen wurde durch Rechtsverordnung das AG Essen anstelle des AG Dortmund zum Restrukturierungsgericht bestimmt (§ 34 Abs. 2 StaRUG).

3 Gedanken zu „Die StaRUG-Verfahrenshilfen sind verfügbar – in diesen Restrukturierungsgerichten

  • 7. März 2021 um 23:01
    Permalink

    Wie sieht es mit dem Restrukturierungsgericht in Schleswig-Holstein aus? Müsste dies nicht das Amtsgericht in Schleswig sein oder hat das Land eine entsprechende Verordnung herausgegeben?

    Antwort
    • 8. März 2021 um 08:16
      Permalink

      Das AG Schleswig ist zwar das AG am Sitz des OLG (Schleswig), aber kein Insolvenzgericht. Daher greift § 34 Abs. 1 Satz 2 StaRUG, wonach das für den OLG-Bezirk zuständige Insolvenzgericht auch Restrukturierungsgericht ist. Das ist im LG-Bezirk Flensburg, zu dem das AG Schleswig gehört, das AG Flensburg. Dort ist inzwischen ein Restrukturierungsgericht eingerichtet.

      Antwort

Schreibe einen Kommentar zu Morten Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.