Covid-19 – Was wird aus dem COVInsAG?

Die Laufzeit insolvenzrechtlicher Sonderregeln des COVInsAG endet im September 2020. Es muss also noch in diesen Wochen diskutiert werden, ob diese Regelungen weiter in Kraft bleiben. Konkret geht es darum, ob das BMJV von der Verordnungsermächtigung in Art. 1 § 4 COVInsAG und Art. 240 § 4 EGBGB Gebrauch machen sollte.

Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie die Politik in den kommenden Monaten und vielleicht Jahren mit der Präsenz des SARS-CoV-2 Virus umgehen wird. Das unten abrufbare Working Paper beginnt die Überlegungen daher mit einer Analyse der Prämissen des COVInsAG (I.) und der derzeit dominierenden Strategie in Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Pandemie (II.). Auf dieser Grundlage wird eine Überführung der COVInsAG-Regelungen in ein Pandemie-Sonderrecht befürwortet, das von der parallelen Verbesserung der Instrumente in Insolvenz- und Restrukturierungsfällen begleitet werden muss (III.).

Die Analyse macht deutlich, dass die derzeit herrschende Strategie der Infektionsvermeidung die Dauer der Pandemie auf unbestimmte Zeit verlängert und einen Schwebezustand erzeugt, in dem für Eingriffe in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit nur geringe Schwellen bestehen, sodass mit solchen Eingriffen in vielen Wirtschaftsbereichen weiter zu rechnen ist; manche Branchen (etwa das Veranstaltungs- oder Reisegewerbe) werden mittelfristig dauerhaft Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Hierauf ist nicht mehr mit einem Notstandsgesetz – wie dem COVInsAG – zu reagieren. Es bedarf vielmehr eines Pandemiegesetzes, das für diesen längeren Zeitraum Überbrückungshilfen passgenau anbietet. Zugleich sind pandemiebedingte Marktaustritte und Restrukturierungen zu erleichtern. Durch staatliche Eingriffe erzeugte Sonderopfer sollten durch schnelle Entschuldungen und effiziente Restrukturierungshilfen begrenzt werden. Die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie und der ESUG-Reformen sollten daher noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die Einzelheiten finden sich in diesem Working Paper (Stand 6. Juli 2020).

 

Antrittsvorlesung in Halle an der Saale

Antrittsvorlesung in Halle an der Saale

Inaugural Lecture in Halle

Am 29. Mai 2015 war es nach einem rasend schnell vergangenen ersten Jahr in Halle an der Saale soweit: die Fakultät hatte zur Antrittsvorlesung eingeladen, die ich gemeinsam mit meiner lieben Kollegin Prof. Katja Nebe hielt.

Uni-PlatzWir durften ca. 150 Gäste in der altehrwürdigen Aula der Universität begrüßen und wurden auf sehr herzliche Weise von unserer Dekanin (Prof. Becker), dem Staatsministerium der Justiz (Herr Wünsch) sowie unseren Kollegen (Prof. Sieker) begrüßt.Erste Reihe 2

In meiner Antrittsvorlesung unter dem Titel „Schulden, Entschuldung, Jubeljahre – Vom Wandel der Funktion des Insolvenzrechts“ habe ich die schnelle Entschuldung natürlicher Personen „alle Jubeljahre“ als Aufgabe eines modernen Insolvenzrechts entwickelt, das sich insofern von seinen römisch-rechtlichen Wurzeln als Haftungsrecht    Vorlesung 2löst und einen volkswirtschaftlich wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Verschuldungsgrades leisten kann. Eine Veröffentlichung des Vortrags ist zugesagt.

Danksagen möchte ich an dieser Stelle nochmals all meinen Gästen, die den Weg nach Halle auf sich genommen haben, um der Vorlesung und den anschließenden Festlichkeiten beizuwohnen. Es war mir ein Fest!

On May 29 2015 the Faculty of Law and Economics of the MLU Halle-Wittenberg invited to the Inaugural Lecture of Prof. Katja Nebe and me. We were delVorlesung 5ighted to welcome about 150 guests to the venerable Aula of Halle University.

After a warm welcome from our Dean and colleagues, it was my turn to give a lecture on „Debt, Debt Relief, Jubilee – New Perspectives for Modern Insolvency Law“ in which I argued that a quick debt relief for people, not corporations, every „Jubilee“ should be considered a purpose of modern insolvency regimes which, in this way, could play an major role in reducing the current indebtness rate of people and households. The lecture will be published in German soon.Empfang 1